Freiheit? Nein, danke!.
So sieht es wenigstens unser Herr Bundesinnenminsiter Wolfgang Schäuble. Nun sollen auch Ärzte und Journalisten wichtige Daten über ihre Patienten bzw. Informanten an das BKA weitergeben, falls “große Gefahr” im Verzug ist. Und das alles ohne richterliche Befugnis! Ein weiterer Schritt in Richtung Kontrollstaat?
Quelle: taz.de
Ich finde es auch schlimm. Immer mehr Kontrolle und immer mehr Einschränkungen. Das mit der “großen Gefahr” ist auch nur Auslegungssache. Die brauchen doch einfach nur einen Grund und ohne richterliche Befugnis können die ja dann eh an alle Daten über Patienten bzw. Daten über Informanten ran. Es brauch ja nur eben festgehalten werden das ein Verdacht, und mag er noch so klein, entstanden ist und die sind fein raus.